… für Thüringen

407 Mio. Euro Sondervermögen zur Bewältigung der Energiekrise beschlossen.

Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und aufgrund der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung notwendigen Stimmen von CDU mit der Sondersitzung am 14.10. die Umwandlung der Corona-Pandemie-Hilfefonds in einen Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds beschlossen. Zusammen mit dem noch vorhandenen Kapital aus dem Fonds stehen über 400 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, um vorrangig die Folgen der Energiekrise zu bewältigen.

 

“Kein einzelner Mensch, kein Gewerbetreibender, kein Betrieb darf jetzt zurückbleiben. Deswegen hat der Thüringer Landtag einen 407 Mio. Euro Schutzschirm über die Thüringer Gesellschaft aufgespannt. Bodo Ramelow

 

Aus den Mitteln können Zahlungen geleistet werden für:

  1. Härtefallhilfen für private Haushalte zur Absicherung eines angemessenen Grundbedarfs von Haushaltsenergie und Heizung bei drohender Unterbrechung der Energieversorgung,
  2. Maßnahmen und Liquiditätshilfen für private Unternehmen aus allen Bereichen, denen aufgrund der Energiekrise und damit verbundener gestiegener Betriebskosten eine wirtschaftliche Existenzgefährdung durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht,
  3. Maßnahmen und Liquiditätshilfen für kommunale Unternehmen privaten Rechts, bei denen aufgrund der Energiekrise und der damit verbundenen gestiegenen Betriebskosten eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung droht,
  4. Heizkostenzuschüsse für Schulträger sowie die Träger von Kindertageseinrichtungen und anderer frühkindlicher Betreuungsangebote,
  5. Härtefallhilfen und Zuschüsse für Vereine, freie Träger, Krankenhäuser und weitere Organisationen und Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Kultur, Erwachsenenbildung, der Kinder- und Jugendhilfe, Wissenschaft und Forschung sowie Soziales, denen aufgrund der Energiekrise eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht,
  6. Zuschüsse zur Transformation von Energieträgern, Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung.