Energie aber fair | DIE LINKE. Thüringen

Faire Strompreise für alle

Damit die Menschen im Osten entlastet werden!
Das Preisgefälle der Stromkosten zwischen Ost und West ist hoch wie nie. Die Ursachen dafür liegen im bundesgesetzlich geregelten Netzausbau und dem Strommarktdesign „Merit-Order“. In diesem Strommarktdesign bestimmen nicht die günstigsten Anbieter den Strompreis, sondern das höchste Angebot. Dies fördert Spekulationen und bringt Milliardenregen für Stromproduzenten, während die Verbraucher:innen weiter belastet werden. Die Strombörse spiegelt dabei noch nicht einmal den ganzen spekulativen Wahnsinn wider. Ein Großteil des Geschäfts wird in sogenannten Over-the-Counter-Geschäften abgewickelt. Was dort an Strommengen und Preisen gehandelt wird, erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nicht. Der Strommarkt ist eine Art Black Box – und das bei einem Produkt, der elementaren Daseinsvorsorge. Die Ampel muss endlich einen Rahmen für eine faire Verteilung der Stromkosten schaffen!

Strommarktdesign reformieren
Nicht das am höchsten spekulierte Angebot an der Strombörse darf die Grundlage der Stromkosten sein, sondern die Kosten der jeweiligen Stromerzeugung. Damit würde deutlich, dass erneuerbare Energie deutlich günstiger sind als fossilen Energie.

Netzentgelte vereinheitlichen
Die deutschlandweit unfaire Verteilung der Netzentgelten sorgt dafür, dass Menschen in Regionen mit stärkerem Ausbau von erneuerbaren Energie- und Stromnetzen, stärker belastet werden, als Regionen, die sich nicht an der Energiewende beteiligen wollen oder können. Das ist ungerecht!

Strompreise stabilisieren. Spekulation mit dem Strom stoppen
Die Bundesregierung darf nicht länger der Profitmaximierung der Stromkonzerne durch Spekulation zusehen, sondern die Krisengewinner zur Entlastung der Verbraucher:innen zur Kasse bitten, so wie es im Koalitionsvertrag der Ampel steht.

Preiszonentrennung
Die Potenziale regionaler Energiespeicherung müssen gestärkt werden, damit der Netzausbau nach Maßstäben der Notwendigkeit ausgerichtet wird und nicht an den ökonomischen Profitinteressen von einzelnen.

Strom in öffentliche Hand
Die Bundesregierungen darf nicht länger die Versorgungssicherheit in unserem Energiesystem in die Hände von profitorientierten Unternehmen legen. Es braucht eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und die Kommunalisierung der Stadtwerke.

Mieterschutz stärken
Der Heizungstausch darf nicht zu Mehrbelastungen bei Mieterinnen und Mietern führen. Dafür muss die Modernisierungsumlage, die es Vermieterinnen und Vermietern ermöglicht, die Kosten für den Heizungsumbau auf die Mieterinnenund Mieter abzuwälzen, abgeschafft werden.

Wärmebeauftragte für die Quartiere
Vom Bund im Zusammenwirken mit den Ländern finanzierte Wärmebeauftragte sollen Kommunen bei der Umsetzung der Wärmepläne unterstützen. Sie können die materiellen undpersonellen Kapazitäten koordinieren und Quartiersansätze beim Umbau der Wärmeversorgung ermöglichen. So können Zeit und Ressourcen möglichst sinnvoll zum Einsatz kommen.

Ausbildung und Umschulung in den Zukunftsbranchen ermöglichen
Um genügend Fachkräfte in den Klimabranchen auszubilden und den Menschen die Angst vor der Transformation zu nehmen, gehört der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt politisch koordiniert. Menschen, deren Arbeitsplatz durch den Wegfall bestimmter Branchen bedroht ist, müssen gezielt für Zukunftsberufe qualifiziert werden. Dazu gehört auch, Förderhemmnisse wie Altersgrenzen bei Ausbildungen und Umschulungen abzuschaffen. Mit der Einführung einer Ausbildungsumlage wollen wir insbesondere Kleinstbe- striebe bei der Ausbildung zukünftiger Fachkräfte finanziell
unterstützen.

Förderung ausweiten
Die begleitende Förderkulisse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) muss bis in die gesellschaftliche Mitte hinein ausgeweitet und progressiv, das heißt nach Einkommen gestaffelt werden. Die Förderung soll zudem auch für Maßnahmen der energetischen Sanierung gelten, die begleitend zum Heizungstausch notwendig werden – wie beispielsweise dem Tausch von Heizkörpern. Haus- und Wohnungseigentümer mit geringem Einkommen sollen eine Förderung von bis zu 95 Prozent erhalten, solche mit sehr hohem Einkommen hingegen nur 15 Prozent. Spitzenverdiener mit über 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommensollen hingegen nicht von der Förderung profitieren, da sie in der Lage sind, die Kosten des Umbaus selbst zu tragen.

Viele Menschen haben Rechtsansprüche auf staatliche Gelder, ohne sie zu beantragen. Wir haben die aus unserer Sicht wichtigsten Leistungen zusammengetragen: https://www.die-linke.de/mitmachen/linksaktiv/preise-deckeln/mehr-geld-in-der-krise/ Beratung und Unterstützung Ärger mit dem Energieversorger? Die Thüringer Verbraucherzentrale hilft bei Rechnungen, dem Anbieterwechsel oder Preiserhöhungen. Die VZTH zeigt, wie Sie Energie im Alltag sparen und … weiterlesen

Wohnung, Strom und Wärme bleiben sicher – Thüringen steht zusammen Die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) geführte Thüringer Landesregierung sichert in einer Erklärung vom 14. Dezember 2022 gemeinsam mit den Thüringer Verbänden der Wohnungswirtschaft, den kommunalen Unternehmen und dem Mieterbund allen Bürger*innen und Unternehmen Thüringens zu, dass sie in der aktuellen Lage umfassend und transparent informiert werden, insbesondere über die … weiterlesen

Sicherheit und Vertrauen in der Energiekrise

In Zusammenarbeit mit den LINKEN Minister*innen stellen wir unsere Ideen für einen sicheren und stabilen Weg durch die Enrgiekrise vor. Dies umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die konkret in Thüringen aber auch auf Bundesebene angegangen werden können.
LINKES Positionspapier herunterladen (PDF)